Leitgedanken März 2024
Falsche Dekrete überschreiben. In den Verfassungen mancher Länder kann ein Dekret Gesetzeskraft erlangen und das ohne Zustimmung des Parlaments. Es gilt als Gesetz mit Brief und Siegel. Es wurde zuvor nicht in Debatten diskutiert und abgewogen und auch nicht einer Abstimmung zugeführt. Die Geschichte weiterlesen…